Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) fordert eine EU-Sondersteuer auf Übergewinne der Ölkonzerne. Zudem solle die Bundesregierung statt des „wirkungsschwachen“ Tankrabatts ein „Social Leasing Programm“ einführen.
Neue Daten eines von T&E aufgesetzten Ölprofit-Trackers zeigen, dass Raffinerien und Tankstellen in Deutschland infolge des Iran-Konflikts im Jahr 2026 voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro Übergewinn erzielen werden, sollte sich die derzeitige Marktentwicklung fortsetzen. Seit dem Angriff der USA und Israels auf Iran haben Raffinerien und Tankstellenbetreiber in Deutschland eine Milliarde Übergewinn erzielt. T&E fordert von der Bundesregierung, sich für eine Übergewinnsteuer einzusetzen und Maßnahmen, die E-Mobilität fördern statt der aktuellen Steuergeschenke für Ölkonzerne (bekannt als „Tankrabatt“).
Die Spritpreise sind seit Ausbruch des Konflikts am 28. Februar schnell gestiegen. Der T&E-Ölprofit-Tracker erfasst wöchentlich den letzten Stand. In Deutschland kostet das Befüllen eines 55-Liter-Dieseltanks demnach durchschnittlich 28,60 Euro mehr als vor Beginn des Konflikts. Im Schnitt stieg der Preis für einen Liter Benzin um 33 Cent, für einen Liter Diesel um 52 Cent. Dabei profitieren die Ölkonzerne am meisten: Vom Diesel-Anstieg flossen 43 Cent an die Ölindustrie und 9 Cent an die deutsche Regierung.
„Die Bundesregierung wirkt handlungsunfähig und strategielos, indem ihre einzige Maßnahme gegen die Ölkrise ein Steuergeschenk für die Ölkonzerne in Form des Tankrabatts ist. Statt nun beherzt auf Unabhängigkeit durch Elektrifizierung zu setzen, manövrieren wir uns immer weiter in eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Sackgasse“, so Sebastian Bock, Geschäftsführer bei T&E Deutschland. „Wir brauchen dringend eine EU-Übergewinnsteuer, um trotz der angespannten Haushaltslage schnellstmöglich den Verkehrssektor zu elektrifizieren. Nur so werden wir wirklich unabhängiger gegen Schocks am Ölmarkt.“
T&E fordert „Social Leasing“
T&E fordert von der Bundesregierung, statt des „teuren und wenig treffsicheren“ Tankrabatts kurzfristig mit zielgerichteten Maßnahmen wie Social Leasing (Sozial-Leasing) Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg auf E-Autos zu erleichtern. Nach T&E-Berechnungen könnten mit den 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt im Mai und Juni kosten wird, rund 400.000 Social-Leasing-Verträge ermöglicht werden. Gleichzeitig fordert die Umweltorganisation von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu den bestehenden CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, da sie EU-weit der wichtigste Hebel seien, um den Ölverbrauch im Verkehrssektor zu senken.
Zudem brauche es eine EU-weite Übergewinnsteuer, so T&E. Die EU habe es bisher versäumt, eine Sondersteuer auf Übergewinne der Ölkonzerne vorzulegen. T&E ruft die deutsche Regierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, da die Margen der Ölkonzerne weiterhin hoch seien und sie den von der Bundesregierung eingeführten Tankrabatt nicht vollständig an die Bevölkerung weitergäben.
Schon 2022 führte die EU eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent aus fossilen Kraftstoffen ein. Übergewinn wurde als 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der Jahre 2018–2021 liegend definiert. Schätzungen zufolge konnten so zwischen 2022 und 2023 28 Milliarden Euro eingenommen werden. Inzwischen haben laut T&E ökonomische Studien die Mängel dieses Mechanismus aufgezeigt, und es wäre möglich, einen robusteren Mechanismus mit einer breiteren Steuerbasis und einer umfassenderen sektoralen Abdeckung zu entwickeln. Ein solcher Mechanismus sollte die Grundlage für einen überarbeiteten EU-Vorschlag bilden, so die Umweltorganisation.
hu.ms meint
Gezielt fördern ist für mich, dort lademögiichkeiten zu schaffen wo die autos tagsüber stehen.
Oft wärend der arbeit auf parkplätzen. Dann kann der saubere strom aus PV-überschuss in die autos für max. 30ct/kwh.
30% förderung und sofortabschreibung des rests für AC-lader auf firmenparkplätzen wäre förderlicher als die kaufprämie, die zum grossteil – durch weniger starke preissenkungen als ohne – bei den herstellern landet.
South meint
Ich würde vorschlagen, bei der nächsten „Entlastungrunde für die Bürger“ bei den Spritpreisen die Subvention gleich direkt Shell, Aral und Co. zu überweisen, dann sparen wir uns wenigsten den bürokratischen Aufwand und die können offenbar das Geld gut gebrauchen :-)
Ey, ich bin so froh, die Kartellstrukturen, fast schon Mafiös, die kriegen keinen Cent mehr von mir. Und never ever würde ich bei Shell, Aral und Co. laden, nicht mal wenn es billiger wäre…
David meint
Mir gehen solche simplen Forderungen, wie „Tax the rich“ und „Ölkonzerne abkassieren“ sehr gegen den Strich. Nicht nur, weil es so simple Neidforderungen sind.
Sondern auch, weil die daraus abgeleitete Forderung nach Sozialleasing ignoriert, dass es sehr gute Angebote bereits auf dem Markt gibt. Wenn du nach Schnäppchen suchst, kannst du zu jedem Zeitpunkt für einen sehr kleinen Betrag ein BEV finden. Das Problem ist mehr die Bonität der meisten Herrschaften und ebenso der Umgang mit fremden Eigentum. Daher halte ich das für den völlig falschen Plan.
Besser wäre es, gesetzlich deutlich mehr Druck auf die Eigentümer von Wohnanlagen zu machen und dort die Zumutbarkeiten deutlich zu erhöhen. Dem entgegen könnte man für diese Investitionen Steuerentlastungen stellen. Denn es hat sich gezeigt, es gibt fast keine Wohnanlage, in der man nicht sämtliche Stellplätze mit einem Ladeanschluss versehen kann. Batteriespeicher und Lademanagement regeln. Da ist halt bisher viel Nicht-Wollen dabei.
eBikerin meint
„nn es hat sich gezeigt, es gibt fast keine Wohnanlage, in der man nicht sämtliche Stellplätze mit einem Ladeanschluss versehen kann. Batteriespeicher und Lademanagement regeln. “
Ja kann man machen – kostet nur eben jede Menge. Und da freut sich dann der kleine private Vermieter wenn er die Kohle erstmal vorschiessen soll – und gar nicht weiss wann er das Geld wieder zurück bekommt. Anschliessen kann man viel – Lastmanagement kann auch viel – aber eine stärkere Hauszuführung brauchst du trotzdem. Ach ja – wo stelle ich eigentlich den Batteriespeicher hin? Nehme ich da irgendeinem Eigentümer sein Kellerabteil weg?
Ehrlich gesagt – private Vermieter werden jetzt schon gegängelt und sind nahezu Rechtlos. Daher bin ich froh , dass ich meine Wohnung mit Gewinn abstosse. Soll sich doch ein anderer ärgern – oder noch besser – vielleicht kauft ja ein netter Immobilienkonzern die Wohnung. Ich habe so die Vermutung – billiger werden die nicht vermieten.
hu.ms meint
Die hausanschlüsse sind überwiegend so ausgelegt, dass JEDE wohnung backofen und waschmaschine gleichzeitig laufen lassen kann – also oft 32 A, mimnd. 16 A.
Das kann man wunderbar steuern, indem eben jede wohnung eine max. strommenge bekommt. Wenn das auto geladen wird, ist dann eben in dieser wohnung kein backofen oder mehr als 2 kochplatten mögich. Die waschmaschinen haben ja ohnehin fast alle eine zeitsteuerung. Wenn überschritten wird, löst einfach eine gesamtsicherung pro wohnung aus.
Für kleines geld kann auch ein gesamt-strom-messer pro wohnung in netz und damit jederzeit der aktuelle verbrauch abrufbar.